Wieviel Hartz braucht der Mensch?

Zwischenbilanzen zum Thema Hartz-Gesetze:

Die große Koalition streitet über die Wirksamkeit der Hartz-Arbeitsmarktreformen und die Notwendigkeit von Änderungen. CDU und CSU schlossen sich zum Teil der Kritik einer Wirtschaftsstudie an. Die SPD verteidigte die Neuregelungen, die in den Jahren 2003 bis 2005 in der rot-grünen Regierungszeit in Kraft getreten waren.

Die Studie mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute, mit der sich das schwarz-rote Bundeskabinett im Januar befassen will, hält große Teile der Hartz-Reformen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland für nicht geeignet.

Der Sprecher für Arbeit und Soziales in der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), sagte dem Berliner Tagesspiegel: "Vor allem die Kritik an den Personal-Service-Agenturen teilen wir voll. Zwar ist das Instrument nicht grundsätzlich falsch, doch die flächendeckende Einführung war ein Fehler." Die PSA übernehmen Arbeitslose und leihen diese an Unternehmen aus, um sie dann leichter in eine Festanstellungen vermitteln zu können.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, kritisierte in der Augsburger Allgemeinen den "sehr zentralistischen Aufbau der Bundesagentur". Dieser sei "für die regional sehr unterschiedlich strukturierte Arbeitslosigkeit innerhalb Deutschlands nicht länger sachgerecht".

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler wies darauf hin, dass die Arbeitsmarktinstrumente 2002 konzipiert worden seien, als man in Deutschland noch auf Aufschwung gesetzt habe. "Hartz ist wie ein Schiff auf dem Trockendock - es kann besichtigt werden, dort kann man trainieren, es können Leistungen ausbezahlt werden, aber es kann noch nicht schwimmen. Dazu braucht es Wirtschaftswachstum", sagte Stiegler der Berliner Zeitung. Dies gelte gerade für die Personal-Service-Agenturen.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband zog eine vernichtende Bilanz der Arbeitsmarktreformen. Nach einem Jahr der Hartz-IV-Gesetze sei keinerlei Entlastung auf dem Arbeitsmarkt zu spüren, wohl aber habe sich die Zahl sozial Bedürftiger drastisch erhöht, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Werner Hesse, der Chemnitzer Freien Presse. Die Hartz-Reformen hätten nichts gebracht "außer weniger Geld für die Arbeitslosen". Rund sechs Millionen Menschen lebten inzwischen auf dem untersten Niveau, "und das ist an der Armutsschwelle".

© 2005 dpa